Ein erfahrener Jurist kehrt ins Rampenlicht zurück
In einer Zeit tiefgreifender politischer Umwälzungen hat Budapest das weitgehend zeremonielle Amt des Staatsoberhauptes einem außergewöhnlich erfahrenen Juristen übertragen. Die Entscheidung rückt einen früheren Spitzenrichter zurück ins öffentliche Bewusstsein – mehr als ein Jahrzehnt nachdem seine aufsehenerregende Zwangsentlassung zu einem internationalen Politikum geworden war.
Das ungarische Parlament hat offiziell einen neuen Staatspräsidenten bestimmt. Die Wahl fiel auf András Baka, den ehemaligen Präsidenten des obersten Gerichtshofs des Landes. Der 73-jährige angesehene Rechtsexperte erhielt ein überzeugendes Mandat: 140 Parlamentarier stimmten für seine Kandidatur, lediglich sechs dagegen.
Hinter der Nominierung stand die Regierungspartei Tisza unter Führung von Ministerpräsident Péter Magyar. Dank der mächtigen Zweidrittelmehrheit der Partei im Parlament verlief die Abstimmung vollkommen reibungslos.
Bevor András Baka im Jahr 2009 das Amt des Obersten Gerichtspräsidenten in seinem Heimatland übernahm, hatte er umfangreiche internationale Erfahrung gesammelt. Er verbrachte 17 Jahre als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sein politisches Comeback sorgt für enormes Aufsehen – nicht zuletzt, weil sein erzwungener Abgang aus dem Justizwesen einst eine der intensivsten Debatten über richterliche Unabhängigkeit in Europa ausgelöst hatte.
Ein langer Rechtsstreit mit Viktor Orbán
Ursprünglich war er für eine vollständige sechsjährige Amtszeit als Leiter des Obersten Gerichtshofs vorgesehen. Diese Tätigkeit wurde jedoch am 1. Januar 2012 abrupt unterbrochen – als direkte Folge einer neuen Verfassung und einer Reihe umstrittener Gesetzesänderungen. Europäische Gerichte kamen anschließend zu dem Schluss, dass seine Amtszeit unrechtmäßig um dreieinhalb Jahre verkürzt worden war.
Kurz vor seiner Entlassung kritisierte der renommierte Jurist offen die massiven Eingriffe in die Justiz. Diese Maßnahmen wurden damals in rasantem Tempo von Viktor Orbán und seiner Regierung umgesetzt. Der schwerwiegende Konflikt entsprang vor allem den aggressiven Justizreformen, die weitreichende Konsequenzen hatten:
- Gesenktes Rentenalter: Die Altersgrenze für Richter, Staatsanwälte und Notare wurde plötzlich und drastisch von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt.
- Rechtswidrige Diskriminierung: Ende 2012 stellten Gerichte fest, dass diese überstürzte Maßnahme eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellte.
- Historischer Rechtsstreit: András Baka klagte persönlich gegen seine Entlassung. Vier Jahre später entschied die Große Kammer, dass sowohl seine Meinungsfreiheit als auch sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden waren.
Der gesamte Vorgang machte deutlich, dass seine Entlassung in erster Linie als Strafe für seinen beharrlichen Widerstand gegen die Umstrukturierung der Justiz durch die Regierung diente.
Turbulenter Machtwechsel und eine neue politische Ära
Als neuer Präsident übernimmt er das Amt von Tamás Sulyok. Dessen vorzeitiger Abgang war durch eine eilig von Péter Magyar und seinem Kabinett durchgesetzte Verfassungsänderung erzwungen worden.
Die politischen Gegner von Fidesz und KDNP boykottierten die historische Abstimmung demonstrativ. Beide Oppositionsparteien bezeichneten die Absetzung des früheren Präsidenten als eindeutig rechtswidrigen Akt, den sie als Ausdruck von Willkürherrschaft werteten.
Mit Blick auf das angespannte politische Klima betonte András Baka kürzlich, dass die Lage im Land äußerst ernst sei. Er unterstrich, dass derart drastische Eingriffe in einem funktionierenden Demokratie niemals möglich wären. Zugleich wies er darauf hin, dass sich Ungarn unter Viktor Orbán zu einem gekaperten Staat entwickelt hatte.
Es deutet allerdings vieles darauf hin, dass der neu gewählte Präsident keine vollständige Amtszeit absolvieren wird. Ministerpräsident Péter Magyar hat nämlich angekündigt, dass die Regierung intensiv an einer umfassenden Verfassungsreform arbeitet. Die Behörden rechnen damit, dass die Ausarbeitung – an der auch die Bevölkerung beteiligt werden soll – einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten in Anspruch nehmen wird.
Obwohl das Amt des Staatsoberhauptes überwiegend repräsentativer Natur ist, sendet die Wahl selbst ein starkes politisches Signal über die Richtung, in die Ungarn nach Jahren unter Orbán steuert.
