Ein texanischer Politiker bremst Trumps Pläne aus
Ein scheidender Politiker aus Texas stellt sich quer – und das mit spürbaren Konsequenzen. Er weigert sich, den Wunschkandidaten des Präsidenten als dauerhaften Justizminister zu bestätigen.
Früh am Freitagmorgen ließ Donald Trump verbal die Muskeln spielen und attackierte John Cornyn scharf, der in Kürze sein Amt als Senator des Bundesstaates Texas niederlegt.
Der aufsehenerregende Zusammenstoß eskalierte in den sozialen Medien, nachdem der einflussreiche Senator sich weigerte, Todd Blanche als neuen Leiter des Justizministeriums durchzuwinken.
Erst kürzlich hatte der erfahrene Gesetzgeber eine deutliche Niederlage in der parteiinternen Vorwahl gegen einen Gegenkandidaten erlitten, der direkt vom Präsidenten unterstützt worden war. Obwohl sein Mandat erst im Januar ausläuft, ist er in letzter Minute zu einem ernsthaften Hindernis für die Pläne des Weißen Hauses geworden.
Der Streit um den umstrittenen Entschädigungsfonds
Die scharfe Kritik des Präsidenten richtet sich vor allem gegen Cornyns Widerstand gegen die Einrichtung eines umstrittenen Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar. Diese Gelder sollen an Personen fließen, die sich von staatlichen Behörden zu Unrecht verfolgt fühlen und finanzielle Wiedergutmachung fordern.
In einer ausführlichen Stellungnahme betonte der Präsident, dass die angeblichen Opfer staatlichen Machtmissbrauchs Anspruch auf Entschädigung für die Zerstörung ihrer Existenzen hätten. Millionen von Wählern stünden hinter dieser Haltung – das beweise der Wahlsieg eindeutig.
„Dies war ein zentrales Thema in unseren Debatten, dem selbst John Cornyn zugestimmt hatte. Er änderte seine Meinung erst, als er die Wahl gegen meinen Kandidaten verlor“, hieß es in dem Beitrag. Gleichzeitig forderte Trump die sofortige Einsetzung seines Favoriten in das begehrte Amt.
Derzeit fungiert der frühere persönliche Anwalt des Präsidenten lediglich als kommissarischer Justizminister. Angesichts der parteiinternen Widerstände ist seine Chance auf eine dauerhafte Ernennung jedoch ernsthaft in Gefahr geraten.
Zusätzlich hat sich Senator Thom Tillis aus North Carolina dem Widerstand seines texanischen Kollegen angeschlossen. Gemeinsam fordern die beiden einflussreichen Senatoren eine schriftliche Garantie, dass die umstrittenen Pläne für die Massenzahlungen zu keinem späteren Zeitpunkt wiederbelebt werden.
Kritik am Entschädigungskonzept wächst
Die Idee, diesen gewaltigen Kompensationsfonds zu schaffen, hat unter Kritikern erheblichen Unmut ausgelöst. Immer wieder wurde davor gewarnt, dass das Geld letztlich auch Personen zugutekommen könnte, die wegen körperlicher Angriffe auf Polizisten während der Ausschreitungen am Kapitol vom 6. Januar verurteilt wurden.
Obwohl der Ministerkandidat bereits im Juni öffentlich erklärt hatte, das Justizministerium habe das Konzept vollständig verworfen, fehlen bis heute belastbare schriftliche Zusicherungen.
Abstimmung im Senat vorerst auf Eis gelegt
Dieser markante politische Stillstand zwang den Vorsitzenden des Senats-Justizausschusses, Chuck Grassley, dazu, die für Donnerstag geplante Abstimmung kurzerhand abzusagen.
Offiziell wurde die Verschiebung damit begründet, dass man intensiv an der Sicherung der nötigen Unterstützung arbeite. Hinter verschlossenen Türen verhandelt der Ausschuss unter Hochdruck, um die entscheidenden Stimmen zu gewinnen und den Prozess wieder in Gang zu bringen.
Als Reaktion auf den hartnäckigen Widerstand hat der Präsident eine drastische Option ins Spiel gebracht: Er erwägt, die aktuelle Nominierung zurückzuziehen, bis die widerspenstigen Senatoren ihre Ämter endgültig geräumt haben.
Trump machte deutlich, dass ein vorübergehender Rückzug der Nominierung für ihn völlig akzeptabel sei, sollte sich die Lage nicht auf die richtige Weise lösen. Er versprach, seinen Favoriten erneut zu nominieren, sobald die beiden blockierenden Senatoren abgetreten sind und loyalen Nachfolgern Platz gemacht haben.
