Amerikanische Politik findet längst nicht mehr nur bei großen Wahlkampfveranstaltungen statt – der eigentliche Kampf wird heute direkt in den Briefkästen der Bürger ausgefochten. Mit dem bevorstehenden Urnengang hängt die Kontrolle über den Kongress an einem seidenen Faden, und Politiker ringen erbittert um jede einzelne Stimme. Eine zentrale republikanische Strategie zur Verschärfung der Briefwahlregeln ist nun jedoch vor Washingtons Gerichten krachend gescheitert.
Eine empfindliche Niederlage vor Gericht
Die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA haben Donald Trump einen unerwarteten und spürbaren Dämpfer verpasst. Sie stoppten den Versuch der amerikanischen Postbehörde, in letzter Minute deutlich strengere Vorschriften für die Handhabung von Briefwahlunterlagen einzuführen.
Das Justizministerium hatte zwar einen Eilantrag gestellt, doch das höchste Gericht des Landes wies diesen schlicht ab. Damit bleibt eine frühere Entscheidung einer niedrigeren Instanz in Kraft, in der Richterin Indira Talwani die neuen Postvorschriften vorläufig ausgesetzt hatte – und zwar so lange, bis die formellen Gerichtsverfahren vollständig abgeschlossen sind.
In einer knappen Stellungnahme erklärte das Oberste Gericht, dass die Einwände der Regierung gegen die einstweilige Verfügung in der Hauptsache aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg haben würden. Obwohl das Gericht eine klare konservative Mehrheit von 6:3 aufweist, markierten lediglich zwei Richter – Samuel Alito und Clarence Thomas – öffentlich ihren Widerspruch gegen die Entscheidung.
Was hätten die Änderungen konkret bedeutet?
Hätte die Postbehörde grünes Licht für die Umsetzung der neuen Verfahren kurz vor der Wahl erhalten, wären die einzelnen Bundesstaaten plötzlich mit einem kaum zu bewältigenden bürokratischen Alptraum voller komplexer technischer Anforderungen konfrontiert worden.
Der Vorschlag sah vor, dass die staatlichen Wahlbehörden vollständige Listen aller Bürger, die per Brief wählen wollten, direkt an die Postbehörde übergeben müssen. Darüber hinaus wären strenge Vorgaben zur Verwendung spezieller, offiziell zugelassener Umschläge mit einzigartigen Barcodes eingeführt worden. Fehlte ein Wählername auf der Liste oder war kein Barcode vorhanden, hätten Postboten die Befugnis erhalten, solche Stimmzettel schlicht zu ignorieren und unbearbeitet zu lassen.
Kritiker warnten eindringlich, dass dieses administrative Chaos möglicherweise Tausende vollkommen rechtmäßiger Stimmen für ungültig erklären könnte – ausgerechnet während der Wahltag, der 3. November, bedrohlich näher rückt. Bereits in ihrem Septemberurteil betonte Indira Talwani, dass das Vorgehen voraussichtlich gegen die amerikanische Verfassung verstößt, die die Durchführung von Wahlen den einzelnen Bundesstaaten überträgt. Sie wies zudem darauf hin, dass eine so drastische Änderung in so kurzer Zeit praktisch nicht umsetzbar sei. Diese kritische Linie wurde kurz darauf von Bundesbezirksrichter Carl Nichols in einem gesonderten Beschluss bestätigt.
Obwohl die Regierung die Regulierungen als notwendiges Mittel gegen Wahlbetrug verteidigte, gibt es nach wie vor verschwindend wenig konkrete Belege für systematischen Missbrauch des Briefwahlsystems.
Prominente Stimmen reagieren mit scharfer Kritik
Der plötzliche Eingriff des Obersten Gerichtshofs löste unmittelbar Wellen im politischen Gefüge aus und provozierte markante Reaktionen von beiden Seiten des Spektrums.
Die Leiterin des Wahlrechtsprojekts der American Civil Liberties Union, Sophia Lin Lakin, sparte nicht mit Kritik. Sie warf der Regierung vor, ständig Grenzen auszutesten und Gesetze zu übergehen, wenn diese nicht in die Agenda des Präsidenten passen. Sie stellte unmissverständlich klar, dass die Verantwortung für die Festlegung von Bundeswahlregeln laut Verfassung beim Kongress und den Bundesstaaten liegt – nicht beim Präsidentenamt oder der Postbehörde.
Mehrere Staatsvertreter, die erbittert gegen die Verschärfungen gekämpft hatten, begrüßten das Urteil mit Begeisterung und bezeichneten es als großen Sieg für den freien Zugang der Wähler zur Wahlurne.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschrieb den Moment als fantastischen Tag für die Demokratie, den Rechtsstaat und das amerikanische Volk. Er betonte überdies, dass die Angriffe auf demokratische Grundprinzipien, die man in den vergangenen zwanzig Monaten seitens der Trump-Regierung erlebt habe, im direkten Widerspruch zu amerikanischen Kernwerten stehen.
Der Zeitdruck wurde zum entscheidenden Faktor
Ein bemerkenswertes Detail in diesem Verfahren ist, dass selbst für den konservativen Flügel des Obersten Gerichtshofs letztlich der enge Zeitplan den Ausschlag gab.
In seiner begleitenden Stellungnahme hob Richter Brett Kavanaugh ein ganz praktisches Hindernis hervor. Selbst wenn man annähme, dass diese Art von Regulierung theoretisch in den Zuständigkeitsbereich der Postbehörde fiele, hätten die lokalen und staatlichen Wahlverantwortlichen schlicht nicht genügend Zeit, die Regeln vor der Wahl 2026 ordnungsgemäß umzusetzen.
Ähnliche Bedenken hatte in der Vorwoche bereits das Bundesberufungsgericht für den ersten Bezirk geäußert, als es ablehnte, das ursprüngliche Verbot aufzuheben. Die Richter warnten, dass die vorgeschlagenen Anforderungen voraussichtlich Millionen von Bürgern im ganzen Land ihr Wahlrecht entziehen würden, während der tatsächliche Nutzen im Kampf gegen Wahlbetrug minimal bliebe.
Vorerst ist die Lage damit eindeutig geklärt. Die Wahlsysteme in den Bundesstaaten arbeiten weiterhin nach ihren gewohnten lokalen Standards. Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahlunterlagen bedenkenlos einsenden können, ohne plötzliche weitere Eingriffe auf Bundesebene befürchten zu müssen.
