Eingriffe ins System unter extremem Zeitdruck
In der Phase unmittelbar vor einer Wahl herrscht naturgemäß enormer Druck – Behörden arbeiten bis zur letzten Minute daran, einen reibungslosen und regelkonformen Ablauf sicherzustellen. Doch genau dieser intensive Drang nach maximaler Wahlsicherheit kann Behörden bisweilen in rechtlich äußerst bedenkliches Fahrwasser treiben.
Neue Informationen legen nahe, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) kurz vor den Novemberwahlen mit weitreichenden Mitteln versucht, Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen aufzuspüren. Dieses überstürzte Vorgehen scheint jedoch die geltenden Vorschriften der einzelnen Bundesstaaten zu unterlaufen.
Um den Prozess zu beschleunigen, haben Ermittler Berichten zufolge die Identität von Wählern angenommen. Dabei griffen sie bedenkenlos auf streng vertrauliche persönliche Daten aus internen Datenbanken zurück, um bestehende Sicherheitsmechanismen zu umgehen. Das stellt ein gravierendes rechtliches Problem dar, denn nach geltendem lokalen Recht darf ausschließlich der betreffende Bürger selbst auf sein gesichertes Profil zugreifen.
Völlig unrealistische Zeitvorgaben
Ein durchgesickerter interner Bericht gibt Einblick in chaotische Zustände hinter den Kulissen. Der Druck auf die Ermittler ist demnach so immens, dass ihnen gerade einmal zwölf Minuten zur Verfügung stehen, um eine vollständige Hintergrundprüfung einer einzelnen Person durchzuführen.
Fachleute warnen eindringlich davor, dass dieses atemlose Arbeitstempo zwangsläufig zu schwerwiegenden Fehlern führen wird. Es besteht die reale Gefahr, dass echte amerikanische Staatsbürger fälschlicherweise als Ausländer ohne Wahlrecht eingestuft werden. Darüber hinaus soll die Führungsebene ihren Mitarbeitern zugesichert haben, dass sie keinerlei persönliche Konsequenzen zu befürchten hätten – selbst dann nicht, wenn sie dabei gegen lokale Bestimmungen verstoßen.
Senator Alex Padilla übte auf einer Pressekonferenz scharfe Kritik an dem Vorgehen und untersucht den Fall gemeinsam mit Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer eingehend. Er wies auf den tiefen Widerspruch in dieser Situation hin: Man könne nicht einfach das Gesetz brechen und gleichzeitig behaupten, man handle zum Schutz eben dieses Gesetzes.
Die Gefahr gefälschter Beweise
Das umstrittene interne Programm verlangt von den Mitarbeitern, fünf Fälle in weniger als einer Stunde abzuschließen.
Die Beschäftigten sind dabei gezwungen, sich mithilfe klassifizierter Daten in offizielle Behördenportale einzuloggen. Dabei geben sie faktisch eine falsche Erklärung ab, indem sie vorgeben, die jeweilige Person zu sein. Das Eingeben falscher Angaben auf diese Weise ist eine Praxis, die eindeutig jenseits jeder rechtlichen Grenze liegt.
Fehler in diesem fragilen System können Tausende von Amerikanern in ernsthafte, unvorhergesehene Schwierigkeiten bringen. Sie riskieren, an Grenzkontrollen auf plötzliche Hindernisse zu stoßen oder im schlimmsten Fall mit unerwarteten Strafverfolgungen konfrontiert zu werden. Alex Padilla schlug Alarm und erklärte, diese Methoden stellten eine massive gesellschaftliche Bedrohung dar. Fabrizierte Beweise könnten nämlich dazu eingesetzt werden, rechtmäßige Wähler einzuschüchtern, ihnen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte zu verweigern oder letztlich das Wahlergebnis selbst in Zweifel zu ziehen.
Klare Ablehnung und harte Kritik
Angesichts der Schwere der Enthüllungen haben die beiden Senatoren ein offizielles Schreiben an die Spitze des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) gerichtet, in dem sie die sofortige Einstellung des fragwürdigen Programms fordern.
Die Behörde selbst reagierte prompt und wies sämtliche Vorwürfe kategorisch zurück. Ein Sprecher bezeichnete den Skandal in einer offiziellen Stellungnahme als reine Erfindung und blanke Fiktion. Mit sichtlichem Unmut erklärte die Behörde, sie könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum irgendjemand ein Interesse daran haben sollte, illegales Wählen durch Ausländer zu verschleiern.
Dieser heftige politische Konflikt entfaltet sich genau in dem Moment, in dem Präsident Donald Trump gezielt eine Reihe von Bundesinitiativen voranzutreiben versucht. Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, die bestehenden Wahlvorschriften in den gesamten Vereinigten Staaten noch vor den bevorstehenden Wahlen grundlegend umzugestalten.
