Trump macht auf Truth Social gegen den Obersten Gerichtshof mobil
Der amerikanische Präsident nimmt kein Blatt vor den Mund. Auf der Plattform Truth Social hat Donald Trump eine schonungslose und direkte Breitseite gegen den Obersten Gerichtshof der USA abgefeuert. Er wirft dem höchsten Gericht des Landes vor, der Nation gigantische wirtschaftliche Schäden zugefügt und das Ansehen der USA auf der Weltbühne beschädigt zu haben. Auslöser sind mehrere jüngste Gerichtsentscheidungen, die wesentliche Teile seiner politischen Agenda effektiv ausgebremst haben.
In seinem Beitrag stellt der Präsident die rhetorische Frage, ob die Bevölkerung überhaupt begreife, welchen gewaltigen Preis die gescheiterten Klagen rund um Geburtsrecht und Zölle das Land gekostet hätten. Die Antwort liefert er gleich selbst: Die Verluste beliefen sich auf schwindelerregende Billionen von US-Dollar.
Dieser öffentliche Ausbruch verdeutlicht das rasant wachsende Spannungsverhältnis zwischen dem Präsidenten und einem Gericht, das derzeit eigentlich von einer konservativen Richtermehrheit dominiert wird. Genau diese Instanz hat der Regierung zuletzt jedoch mehrere empfindliche juristische Niederlagen beschert.
Historisches Urteil zum Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft
Eines der Hauptziele von Trumps Zorn ist eine wegweisende Entscheidung im vielbeachteten Fall Trump gegen Barbara.
Die Richter lehnten dabei das umstrittene Präsidialdekret Nummer 14160 endgültig ab. Mit diesem Vorhaben hatte die Regierung versucht, die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder abzuschaffen, die auf amerikanischem Boden von Eltern mit befristeten Visa oder illegalem Aufenthaltsstatus geboren werden.
Oberster Richter John Roberts wies das Dekret in seiner juristischen Begründung klar zurück und verwies auf eine langjährige verfassungsrechtliche Praxis, die unmittelbar aus dem 14. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung erwächst.
Die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs stellte unmissverständlich fest, dass jede auf amerikanischem Staatsgebiet geborene Person selbstverständlich der amerikanischen Jurisdiktion unterliegt. Diese Kinder haben demnach einen vollkommen unbestreitbaren und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf die Staatsbürgerschaft bei der Geburt — unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Eltern.
Erhebliche Einschränkung der Zollbefugnisse des Präsidenten
Eine weitere massive Quelle politischer Frustration ist das Urteil im Fall Learning Resources gegen Trump, das den Kern der internationalen Handelsstrategie der Regierung faktisch zu Fall gebracht hat.
Das Weiße Haus hatte in erster Linie das Bundesgesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) als Hebel genutzt. Die Regierung argumentierte, der Präsident verfüge über weitreichende Exekutivbefugnisse, die es ihm erlaubten, ausländischen Importwaren eigenhändig massive Zölle aufzuerlegen.
Der Oberste Gerichtshof wies diese Auslegung jedoch rundheraus zurück und stellte fest, dass die Exekutive in diesem Bereich ihre gesetzlichen Grenzen deutlich überschritten hatte. Das Gericht befand, dass das Staatsoberhaupt Notstandsbefugnisse nicht beliebig einsetzen darf, um weitreichende Handelshemmnisse zu errichten — ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch den Kongress.
Diese vernichtende juristische Schlappe hat nicht nur eine der tragenden Säulen der aktuellen Wirtschaftspolitik ins Wanken gebracht, sondern zwingt die Regierung auch zu einer äußerst unangenehmen Konsequenz. Das amerikanische Finanzministerium muss nun Milliarden von US-Dollar zurückerstatten, die über diese Zölle bereits rechtswidrig eingenommen worden waren.
